Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 28 Abs 3 S 1 BAföG, § 45 Abs 2 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 Nr 3 SGB 10, § 45 Abs 4 SGB 10, § 50 SGB 10
  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 23.04.2008 - 12 B 06.1397

  Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).
• VGH Bayern, 24.09.2008 - 12 B 08.1061

  Ausbildungsförderung; Vermögen; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).
• OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08

  Ausbildungsförderung; Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; Rückforderung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).

 
• VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckte Treuhand; Darlehen zwischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.01.1993 - FamRZ 1983, 1174 (1175); vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 10 D 2625/08; BayVGH, Beschluss vom 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578 - Juris) handelt ein Auszubildender rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung zu vermeiden.
• VGH Hessen, 31.03.2009 - 10 D 2625/08

  Ausbildungsförderung - Vermögensübertragung auf Verwandte, Nachrang der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.01.1993 - FamRZ 1983, 1174 (1175); vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 10 D 2625/08; BayVGH, Beschluss vom 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578 - Juris) handelt ein Auszubildender rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung zu vermeiden.
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11

  Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Da die Klägerin zum Zeitpunkt der Anlage des Betrages noch minderjährig war, hätte es sich um ein In-sich-Geschäft gehandelt, das nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestand und der Klägerin keinen ausschließlich rechtlichen Vorteil brachte(vgl. OVG Lüneburg , Beschl. vom 19.12.2012 - 4 LB 28/11 -, juris).
• VGH Bayern, 02.08.2006 - 12 C 06.491

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Dies gilt insbesondere, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf seine Eltern oder einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.(BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 103/80 -, NJW 1983, 2829 ff.) Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, ist die zeitliche Nähe zwischen Vermögensübertragung und der Beantragung von Ausbildungsförderung.(BayVGH, Beschluss vom 02.08.2006 - 12 C 06.491 -).
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 3 K 661/08

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Es genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der - hier wenige Tage vor erst Antragstellung erfolgten - Vermögensverfügung und der Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck (VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 06.07.2009, Az.: 3 K 661/08.F;vgl. auch BAföG-VwV 27.1.3a).
• VG Aachen, 09.09.2010 - 5 K 1829/09

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Ausbildungsförderung für den …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).
• VG München, 24.04.2008 - M 15 K 07.1625

  Ausbildungsförderungsrecht; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

  Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).

• VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 3 K 13.319

  Ausbildungsförderung; Rücknahme

  Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände kann es im konkreten Fall dahinstehen, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich Kenntnis von ihren Wertpapieren hatte (vgl. VG Saarlouis, U.v. 22.3.2013 - 3 K 1774/11 - juris), demnach vorsätzlich unrichtige Angaben machte.